Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 28.07.1988 - 14 Ta 202/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ratenfreie Prozeßkostenhilfe; Änderung persönlicher Verhältnisse ; Änderung wirtschaftlicher Verhältnisse ; Zustellung; Prozeßbevollmächtigter ; Aufhebungsentscheidung
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Hamm, 14.07.2003 - 4 Ta 820/02
Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks im …
Zu weitgehend erscheint es jedoch, eine gerichtliche Pflicht zur Einbindung des beigeordneten Rechtsanwalts dann anzunehmen, wenn dieser im streitigen Verfahren auch den Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe gestellt, also im PKH-Bewilligungsverfahren den Schriftverkehr mit dem Gericht geführt hat (so aber LAG Niedersachsen, Bes. v. 22.03.1999 - 16 Ta 103/99, LAGE § 120 ZPO Nr. 34; a.A. LAG Düsseldorf, Bes. v. 11.11.2002 - 2 Ta 332/02, LAGReport 2003, 124, 125) oder gar anzunehmen, die Prozeßvollmacht wirke nach Abschluß des Erkenntnisverfahrens fort (LAG Baden-Württemberg, Bes. v. 02.07.2002 - 20 Ta 13/02, LAGReport 2003, 123; a.A. LAG Düsseldorf, Bes. v. 28.07.1988 - 14 Ta 202/88, LAGE § 120 ZPO Nr. 4 = JurBüro 1988, 1717; OLG München, Bes. v. 18.08.1992 - 12 Wf 932/92, FamRZ 1993, 580). - LAG Hamm, 03.09.2004 - 4 Ta 575/04
Aufhebung der PKH-Bewilligung im automationsgestützten PKH-Nachprüfungsverfahren
Zu weitgehend erscheint es jedoch, eine gerichtliche Pflicht zur Einbindung des beigeordneten Rechtsanwalts dann anzunehmen, wenn dieser im streitigen Verfahren auch den Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe gestellt, also im PKH-Bewilligungsverfahren den Schriftverkehr mit dem Gericht geführt hat (so aber LAG Niedersachsen, Bes. v. 22.03.1999 - 16 Ta 103/99, LAGE § 120 ZPO Nr. 34; a.A. LAG Düsseldorf, Bes. v. 11.11.2002 - 2 Ta 332/02, LAGReport 2003, 124, 125) oder gar anzunehmen, die Prozessvollmacht wirke nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens fort (LAG Baden-Württemberg, Bes. v. 02.07.2002 - 20 Ta 13/02, LAGReport 2003, 123; a.A. LAG Düsseldorf, Bes. v. 28.07.1988 - 14 Ta 202/88, LAGE § 120 ZPO Nr. 4 = JurBüro 1988, 1717; OLG München, Bes. v. 18.08.1992 - 12 Wf 932/92, FamRZ 1993, 580). - LAG Baden-Württemberg, 02.07.2002 - 20 Ta 13/02
Prozeßkostenhilfe - Prozeßvollmacht nach Abschluß des Bewilligungsverfahrens
Die gegenteilige Auffassung (LAG Düsseldorf, Beschluss v. 28.07.1988 - 14 Ta 202/88 - JurBüro 1988, 1717; OLG München, Beschluss v. 18.08.1992 - 12 Wf 932/92 - FamRZ 1993, 580; Huhnstock, Abänderung und Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung, 1995, Randnr. 6;… Zöller-Philippi a.a.O. § 120 Randnr. 28) überzeugt nicht. - LAG Düsseldorf, 11.11.2002 - 2 Ta 332/02
Zustellung im PKH-Überwachungsverfahren
Soweit die früher für Prozesskostenhilfebeschwerden zuständige 15. Kammer des erkennenden Gerichts durch Beschluss vom 29.11.1995 - 15 Ta 268/95 -die Auffassung vertreten hat, das rechtliche Gehör im Verfahren nach §§ 120 Abs. 4 Satz 2, 124 Nr. 2 ZPO sei der bedürftigen Partei über den früheren Prozessbevollmächtigten zu gewähren, vermag die erkennende Beschwerdekammer dem nicht beizupflichten und kehrt zu der früheren von der 14. Beschwerdekammer des erkennenden Gerichts vertretenen Auffassung zurück, wonach bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe die Aufforderung an die bedürftige Partei, sich nach Abschluss des Rechtsstreits über eine Änderung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zu erklären, an die Partei selbst zu richten ist und eine Zustellung an ihren früheren Prozessbevollmächtigten gemäß § 176 ZPO nicht geboten und daher nicht Voraussetzung einer Aufhebungsentscheidung nach § 124 Nr. 2 ZPO ist (vgl. Beschluss vom 28.07.1988 - 14 Ta 202/88 - JurBüro 88, 1717).